Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - I-5 U 13/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Führung eines sogenannten Verdingungsgesprächs; Fälligkeit einer Werklohnforderung durch Abnahme; Werkvertragliche Vereinbarung auf Herstellung einer Musterfläche; Bevollmächtigung von Architekt oder Bauleiter, den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer abzuschließen; Angebot ...
- Judicialis
DÜG § 1; ; BGB § 133; ; BGB § ... 631; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 632; ; BGB § 632 Abs. 1; ; BGB § 641; ; BGB § 812; ; EGBGB § 5 Satz 1; ; VOB/A § 9 Nr. 10; ; VOB/A § 20 Nr. 2; ; VOB/A § 20 Nr. 2 Satz 2; ; VOB/A § 20 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 104 Abs. 1; ; GWB § 104 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 124 Abs. 1; ; GWB § 126; ; GWB § 126 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von Musterflächen im Rahmen eines Vergabeverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung für die Herstellung von Musterflächen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ersatz für Musterarbeitaufwand
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann Bieter für Erstellung von Musterflächen vor Zuschlag Zahlung verlangen? (IBR 2003, 1060)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 18.12.2001 - 6 O 299/01
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - I-5 U 13/02
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 459
- BauR 2003, 1046
- VergabeR 2003, 704
- ZfBR 2003, 514 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.07.1979 - VII ZR 154/78
Vergütung der Aufwendungen für ein Angebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Richtig ist, dass grundsätzlich auch Leistungen des Unternehmers vor Erteilen des eigentlichen Auftrages selbst Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung sein können (BGH BauR 1979, 509; OLG Düsseldorf, BauR 1991, 613;… Kratzenberg, a.a.O., § 20 VOB/A, 24).Im Rahmen der Würdigung der Umstände des Einzelfalles haben die Kosten, die der Klägerin entstanden sind, außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH BauR 1979, 509, 510).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Es ist richtig, dass bei Aufhebung der Ausschreibung ohne rechtfertigenden Grund im Sinne des § 26 VOB/A eine Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Betracht kommt (BGH NJW 1998, 3636, 3637 m.N.; OLG Düsseldorf, BauR 1993, 597). - BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Zwar besteht aufgrund öffentlicher Ausschreibung zwischen den Bietern und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das bei Verletzung der Ausschreibungsregeln und Bedingungen zu einem Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss führen kann, wenn und soweit der Bieter in seinem Vertrauen enttäuscht wird, das Vergabeverfahren werde nach den maßgebenden Bestimmungen der VOB/A abgewickelt (BGH BauR 2002, 1082, 1083 m.N.;… Vygen in Ingenstau/Korbion, a.a.O., Einl. 40 ff.;… Motzke in Motzke/Pietzcker/Prieß, a.a.O., Syst V, 59 ff.;… zu dem erfolglosen Versuch von Cuypers, BauR 1994, 426 ff., verstöße gegen die Vergabebestimmungen nach §§ 657 ff. BGB zu beurteilen vgl. Vygen, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 05.03.1993 - 22 U 220/92
Aufhebung der Ausschreibung; Haftung des Auftraggebers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Es ist richtig, dass bei Aufhebung der Ausschreibung ohne rechtfertigenden Grund im Sinne des § 26 VOB/A eine Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Betracht kommt (BGH NJW 1998, 3636, 3637 m.N.; OLG Düsseldorf, BauR 1993, 597). - OLG Düsseldorf, 13.03.1991 - 19 U 47/90
Vergütung für spezifiziertes Angebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Richtig ist, dass grundsätzlich auch Leistungen des Unternehmers vor Erteilen des eigentlichen Auftrages selbst Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung sein können (BGH BauR 1979, 509; OLG Düsseldorf, BauR 1991, 613;… Kratzenberg, a.a.O., § 20 VOB/A, 24).
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12
Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …
Verletzungen von § 20 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A 2006 begründen daher Schadensersatzpflichten (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2003, 459;… Kapellmann/Messerschmidt, 5. Aufl. 2015, § 8 VOB/A 2012 Rn. 94;… Beck´scherVergaberechtskommentar-Motzke, 2. Aufl. 2013, § 8 VOB/A 2012 Rn. 209).Denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass tatsächlich auch eine Festsetzung der Entschädigung erfolgt ist (BGH BauR 1979, 509; OLG Düsseldorf BauR 2003, 1046;… Ingenstau/Korbion-Kratzenberg, 16. Aufl. 2006, § 20 VOB/A 2006 Rn. 18;… Vygen in Festschrift für Korbion, 1986, 439).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …
Eine echte Chance im Sinne dieser Vorschritt hat jedenfalls derjenige, dessen Angebot so in die engere Wahl gelangt, dass der öffentliche Auftraggeber es ohne Verstoß gegen Vergabevorschriften, d. h. insbesondere ermessensfehlerfrei, hätte bezuschlagen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2003 - I-5 U 13/02, NZBau 2003, 459, 461). - LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 463/03
Aufhebung einer Ausschreibung nach VOL/A
Gemäß § 124 Abs. 1 GWB ist allerdings das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer gebunden, wenn wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt wird und ein Verfahren vor der Vergabekammer stattgefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf in BauR 2003, 1046).Zu ersetzen ist der dem Unternehmer entstandene Vertrauensschaden (OLG Düsseldorf in BauR 2003, 1046 m.w.N.).
- LG Köln, 14.01.2004 - 28 O (Kart) 32/03 Gemäß § 124 Abs. 1 GWB ist allerdings das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer gebunden, wenn wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt wird und ein Verfahren vor der Vergabekammer stattgefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf in BauR 2003, 1046).
Zu ersetzen ist der dem Unternehmer entstandene Vertrauensschaden (OLG Düsseldorf in BauR 2003, 1046 m.w.N.).
- LG Detmold, 07.08.2012 - 9 O 380/11
Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers …
Denn insoweit fehlt es an der erforderlichen Festsetzung der Entschädigung in der Ausschreibung, die aber Anspruchsvoraussetzung ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2003 - I - 5 U 13/02 -, bei juris Rdnr. 54 m. w .N.). - OLG Hamm, 26.11.2003 - 3 U 265/02
Schadensersatz aufgrund einer Wundinfektion mit Notwendigkeit einer …
Vielmehr hat der Sachverständige ausgeführt und ist dem Senat auch aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass eine Infektion mit Keimen während des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus und während einer Operation auch bei Beachtung der gebotenen hygienischen Vorsorge nicht vermeidbar ist, weil die Infektion auch schicksalhaft insbesondere durch Hautkeime verursacht werden kann, ohne dass eine Möglichkeit des Krankenhauses oder der Ärzte besteht, dies zuverlässig zu verhindern (vgl. auch BGH, NJW 1991, Seite 1541; OLG Stuttgart, OLGR 2003, Seite 289).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.03.2003 - 8 U 161/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Haftung für Kapitalanlegerverluste: Risikotragung des Erwerbers ausländischer Anleihen bei unvollständigen Informationen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 2 BGB; § 263 StGB; § 826 BGB; § 88 BörsG a.F.; § 89 BörsG a.F.; § 32 ZPO
Informationspflichten beim Erwerb ausländischer Anleihen; Eintritt in einen Währungsswap (Swap-Vertrag); Kenntnis von Risiken durch Börsenbriefe; Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen - Wolters Kluwer
Informationspflichten beim Erwerb ausländischer Anleihen; Eintritt in einen Währungsswap (Swap-Vertrag); Kenntnis von Risiken durch Börsenbriefe; Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Erwerb von Anteilen trotz Unkenntnis des Risiken eines Swap-Vertrages - Umfang der Aufklärungspflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 280, 823 Abs. 2; StGB § 263; KAGG § 8d Abs. 1 Nr. 5
Kein Beratungsvertrag durch Antwort der konsortialführenden Bank auf gezielte Frage des Anlegers nach Ausgestaltung einer Anleihe - rechtsportal.de (Leitsatz)
Zustandekommen eines Beratungsvertrages beim Erwerb ausländischer Anleihen
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 22.08.2002 - 16 O 3336/01
- OLG Oldenburg, 13.03.2003 - 8 U 161/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1047
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.03.2003 - 8 U 161/02
Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2002, Az. X ARZ 208/02, entschieden, dass das gemäß § 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden habe, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht werde (vgl. BGH, NJW 2003, 828). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.03.2003 - 8 U 161/02
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor (vgl. auch BGH, MDR 2003, 104 ff.). - BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.03.2003 - 8 U 161/02
Soweit der Kläger auch vertragliche Schadensersatzansprüche geltend macht, sind sie in seinem Verhältnis zu seiner unstreitigen Vertragspartnerin, der L... , nicht Gegenstand des Rechtsstreits (vgl. BGHZ 132, 105, 111). - BGH, 27.06.1989 - XI ZR 52/88
Informationspflichten von Banken untereinander bei Ablösung eines notleidenden …
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.03.2003 - 8 U 161/02
Stützt ein Anleger seine Investitionsentscheidung auf unvollständige Informationen, obwohl die Möglichkeit zusätzlicher Unterrichtung besteht, so hat er die sich daraus ergebenden Verluste selbst zu tragen (BGH, NJW 1989, 2882 ff.).
- LG Hamburg, 16.04.2004 - 318 O 34/03
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung
Nicht aber war die Zedentin dazu bereit, das darüber hinaus gegebene hohe und im vorliegenden Fall eingetretene Risiko auf sich zu nehmen, dass wegen der unabhängig von der Fälligkeit der Anleihe und der Entwicklung der Verhältnisse des Anleiheschuldners bzw. Emittenten jederzeit möglichen Beendigung des Swapvertrags es zu einer verlustreichen vorzeitigen Rückzahlung der Anleihe kommen würde (hierzu Kamlab, WM 1998, 1429 [1430 ff., 1436 ff.]; OLG Oldenburg, NJW-RR 2003, 1047).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 1 U 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler; Indikation einer Lebertransplantation bei nicht rückbildungsfähiger, fortschreitender, das Leben des Patienten gefährdender Lebererkrankung; Fehlen einer akzeptablen Handlungsalternative, sowie einer Kontraindikation ; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 276; BGB § 823
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz des materiellen Schadens wegen ärztlichem Behandlungsfehler im Zusammenhang mit Lebertransplantation - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 16.01.2002 - 8 O 17/99
- LG Tübingen, 03.12.2002 - 8 O 17/99
- OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 1 U 22/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90
Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 1 U 22/02
Wie auch in sonstigen Fällen der Infektion mit Keimen während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus liegt ein haftungsrechtlich relevanter Vorgang dann nicht vor, wenn die Infektion auch bei Beachtung der gebotenen hygienischen Vorsorge nicht vermeidbar war und die Infektion demzufolge nicht aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen ist (vgl. BGH NJW 1991, 1541 ff).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Notfrist von einem Monat; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Wege der Prozessstandschaft
- Judicialis
ZPO § 115; ; ZPO § 116; ; ZPO § 127 II S. 2; ; BGB § 1629 III
- rechtsportal.de
BGB § 1629 Abs. 2; ZPO §§ 114 115
Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Prozessstandschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düren, 22.05.2003 - 22 F 118/03
- OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Dresden, 06.02.2002 - 22 WF 750/01
Prozessstandschaft; Prozesskostenvorschussanspruch
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Nach der einen Auffassung kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in diesen Fällen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Elternteils an ( Palandt/Diederichsen, BGB, 62. A., § 1629 Rn 37, 0LG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1080 mit weit. Nachweisen auch zur Gegenmeinung), nach der anderen auf die des Kindes (OLG Köln FamRZ 2001, 1535, OLG Dresden FamRZ 2002, 1412, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. A,, Rn. 42). - OLG Köln, 10.09.1998 - 14 WF 127/98
Prozeßkostenvorschusspflicht der Mutter im Abstammungsprozess bei Aufbringung des …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Der Prozesskostenvorschuss ist seinem Wesen nach ein Anspruch auf Deckung von Sonderbedarf, wobei sich der Verpflichtete auch gegenüber dem minderjährigen Kind aus den angemessenen Selbstbehalt von 1000,- EUR berufen kann, da der Prozesskostenvorschuss grundsätzlich nur geschuldet wird, "soweit es der Billigkeit entspricht" ( OLG Köln, FamRZ 1999, 792). - OLG Karlsruhe, 08.01.2001 - 5 WF 168/00
PKH - Prozeßstandschaft - Partei - Kind - Einkommen
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Nach der einen Auffassung kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in diesen Fällen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Elternteils an ( Palandt/Diederichsen, BGB, 62. A., § 1629 Rn 37, 0LG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1080 mit weit. Nachweisen auch zur Gegenmeinung), nach der anderen auf die des Kindes (…OLG Köln FamRZ 2001, 1535, OLG Dresden FamRZ 2002, 1412, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. A,, Rn. 42). - OLG Köln, 27.12.2000 - 27 WF 231/00
Klage eines Elternteil gem. § 1629 Abs. 3 BGB in Prozessstandschaft des Kindes; …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Nach der einen Auffassung kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in diesen Fällen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Elternteils an ( Palandt/Diederichsen, BGB, 62. A., § 1629 Rn 37, 0LG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1080 mit weit. Nachweisen auch zur Gegenmeinung), nach der anderen auf die des Kindes (OLG Köln FamRZ 2001, 1535, OLG Dresden FamRZ 2002, 1412, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. A,, Rn. 42). - OLG Nürnberg, 22.09.1995 - 7 WF 2878/95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch gegen den Ehegatten auf Zahlung …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Es kann daher im vorliegenden Fall auch dahinstehen, ob gegebenenfalls eine ratenweise Erfüllung des Vorschussanspruchs in Betracht kommt (bejahend OLG Köln, a.a.O., OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 875).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.07.2002 - 1 U 13/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Sorgfaltsanforderungen an einen Hausarzt nach Operation mit Spinalanästhesie bei Verdacht auf ein Liquorunterdrucksyndrom; Anforderungen an die Sorgfalspflicht eines Hausarztes bzgl. einer Diagnose und Behandlung bei den Symptomen "Rückenschmerzen, Kopfschmerzen und ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 249; BGB § 276; BGB § 823
Überweisungspflicht des Hausarztes beim Auftreten für ihn nicht abklärbarer postoperativer Beschwerden - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Pflicht zur dokumentierten Überweisung bei Verdacht auf Liquorunterdrucksyndrom; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Verfahrensgang
- LG Ulm, 20.12.2001 - 6 O 154/00
- OLG Stuttgart, 30.07.2002 - 1 U 13/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2002 - 1 U 13/02
Eine Maßnahme, die der Dokumentation bedurft hätte, aber keinen Niederschlag in der Dokumentation gefunden hat, wird jedoch als nicht angeordnet vermutet ( vgl. u.a. BGH NJW 1995, 1611 ff, 1612 ). - BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2002 - 1 U 13/02
Überzeugung von einer zu beweisenden Tatsache setzt zwar nicht den Ausschluss letzter Zweifel, sondern lediglich einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit voraus ( vgl. BGH NJW 1994, 801 ff, 802 ). - BGH, 28.05.2002 - VI ZR 42/01
Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2002 - 1 U 13/02
Auch wenn es insoweit um eine juristische, dem Tatrichter obliegende Beurteilung geht, muß diese doch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können; es ist dem Tatrichter nicht gestattet, ohne entsprechende Darlegungen oder gar entgegen den medizinischen Ausführungen des Sachverständigen einen groben Behandlungsfehler aus eigener Wertung zu bejahen ( BGH zuletzt am 28.5.2002, VI ZR 42/01 ).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 06.02.2003 - 2 W 198/02 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Frist für die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des Rechtsanwalts-/Berufsbetreuers
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02
- OLG Schleswig, 06.02.2003 - 2 W 198/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1538
Rechtsprechung
| OLG Jena, 13.02.2003 - 7 U 1150/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 520 Abs. 2 § 233 § 234 § 85 Abs. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros; Kontrolle der Ausführung mündlicher Weisungen
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen - 3 O 1809/00
- OLG Jena, 13.02.2003 - 7 U 1150/02
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.02.2003 - 5 U 1505/02, 5 U 1584/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO §§ 769 771; ZVG §§ 180 181
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung in einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 17.10.2002 - 1 O 431/02
- OLG Koblenz, 20.02.2003 - 5 U 1505/02, 5 U 1584/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 08.08.1994 - 18 W 28/94
Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2003 - 5 U 1505/02
Sieht der Gesetzgeber für besondere Verfahrensgestaltungen wie hier mit § 769 ZPO einstweilige Anordnungen vor, so ist zunächst immer zu prüfen, ob von dieser Möglichkeit in der konkreten Situation Gebrauch gemacht werden kann (…vgl. Stein/Jonas-Münzberg, ZPO , 22. Aufl., vor § 704 Rndr. 96 m.w.N.;… Gottwald, Einstw. Rechtsschutz, 1. Aufl. 1998, Vorbem. zu §§ 935 bis 944 Rndr. 3 m.w.N.;… Stöber, ZVG , 17. Aufl., Einl. Anm. 31.7 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1995, 576 ).
- OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 W 26/08
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Geltendmachung des Zahlungsanspruchs eines in …
Für eine einstweilige Verfügung, mit der im Ergebnis das selbe Ziel - Verhinderung der Inanspruchnahme der Antragstellerin durch Einstellung der Zwangsvollstreckung - erreicht werden soll, ist damit kein Raum (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2002, 618; OLG Köln, NJW-RR 1995, 576 = JZ 1996, 313 m.Anm. Münzberg; OLG Koblenz, OLGR 2003, 289;… Münzberg a.a.O., vor § 704 Rn. 96;… Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 940 Rn. 8 "Zwangsvollstreckung" a.E. und § 935 Rn. 3;… Hartmann a.a.O., § 938 Rn. 20;… Schuschke in: Schuschke/Walker, ZPO, vor § 935 Rn. 7, jeweils m.w.N.).